Vergaberecht

Inhalt:

Das Vergaberecht befasst sich mit der Vergabe öffentlicher Aufträge. Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen der Vergabestelle, die den Auftrag vergeben möchte und den Bietern, die durch den Zuschlag den Auftrag erhalten möchten. Das Vergaberecht befindet sich im Umbruch. Es ist besonders stark durch das Gemeinschaftsrecht der EU beeinflusst. Wesentliche Prinzipien des Vergaberechts sind:

Vergabe im Wettbewerb, Transparenz des Vergabeverfahrens

Gleichbehandlungsgrundsatz, Diskriminierungsverbot

Berücksichtigung mittelständischer Interessen

Vergabe nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen, Verbot vergabefremder Regelungen

Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot

Anspruch auf Einhaltung der Vergaberegeln

Im Vergaberecht ist zwischen dem Vergabeverfahren und dem Rechtsschutz zu trennen.

Zum Vergabeverfahren gehören z.B.:

Überlegungen vor Einleitung eines Vergabeverfahrens (Ausschreibungspflicht, Wahl der Vergabeordnung, Auswahl der Verfahrensart, etc.)

Anwendungsbereich der VOB/A und Abgrenzung zu VOL/A und VOF

Bekanntmachungspflichten und Fristen der VOB/A

Aufbau der Vergabeunterlagen

Grundsätze für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung

Submissionstermin

Prüfung und Wertung der Angebote

Aufklärungsgespräche (Bieter)

Aufhebung der Ausschreibung

Zum Rechtsschutz gehören z.B.:

Rechtsschutz für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte bzw. Rechtsschutz für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte

Informationspflicht über die beabsichtigte Zuschlagserteilung bei Verfahren oberhalb der Schwellenwerte

Nachprüfungsverfahren oberhalb der Schwellenwerte (Verfahren vor der Vergabekammer bzw. Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat)

Schadensersatzansprüche bei Vergabeverstößen oberhalb bzw. unterhalb der Schwellenwerte

Wir stehen bei all diesen Fragen und Verfahren kompetent und zuverlässig zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner: RA Dr. A. Stangl